Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) enthalten die Bedingungen, unter denen brabbl und seine verbundenen Unternehmen Dienste für Sie erbringen, und erläutern, wie Sie auf die Dienste zugreifen und sie benutzen können. Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch.

brabbl ePartizipation – Oliver Brzoska

Gaudystr. 5 10437 Berlin

(nachfolgend „wir“, „Anbieter“, „brabbl”),

bietet eine Reihe von webbasierten Softwarelösungen, sowie damit verbundene Service-, Beratungs-, Programmier- und Designdienstleistungen an (nachfolgend „Dienste“).

Wir sind bei einigen unserer Dienste Diensteanbieter im Sinne von § 2, Nr. 1 und 5 des Telemediengesetzes (TMG). Wir gewähren Nutzer*innen einiger Dienste Zugang zu Inhalten und Diensten mit Bezug zu uns und von anderen Nutzern eingestellten Inhalten, beispielsweise zu Bildern, Texten, Daten und anderen ähnlichen Inhalten (diese Inhalte und Dienste werden nachfolgend zusammenfassend als „Inhalte“ bezeichnet). Ihre Nutzung der Dienste unterliegt den Bestimmungen der vorliegenden AGB, unabhängig davon, auf welchem Weg oder in welcher Form sie Zugang zu den Diensten erlangen (insbesondere über das Internet, über ein mobiles Netzwerk oder in anderer Weise).

1. Zustimmung zu den AGB

Ihr Einverständnis mit diesen Bedingungen erklären Sie, indem Sie ein sich auf die Bedingungen beziehendes Dokument unterzeichnen, Ihr Einverständnis in einer E-Mail oder anderen schriftlichen Nachricht mitteilen, oder indem Sie eine Schaltfläche, durch die Ihr Einverständnis mit diesen Bedingungen deutlich gemacht wird, anklicken oder aktivieren. Wenn Sie Ihr Einverständnis mit diesen Bedingungen im Namen einer Organisation erklären, dann erteilen die auch die Zusicherung, dass Sie entsprechend bevollmächtigt sind. In diesem Fall beziehen die Begriffe „Sie“ und „Ihr/e“ sich auf die Organisation.

 

2. WIDERRUFSBELEHRUNG

2.1. Widerrufsrecht

Falls Sie Verbraucher sind, können Sie Ihren Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (z.B. per Post oder E-Mail) widerrufen. Die vorerwähnte Frist beginnt bei Erhalt dieser Information in Textform, in keinem Fall jedoch, bevor Sie den Vertrag abgeschlossen haben und bevor wir unseren Informationspflichten gemäß § 246 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch und unseren Informationspflichten gemäß § 312 g Ab. 1, erster Satz, deutsches Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 246 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch nachgekommen sind. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist reicht die fristgerechte Versendung der Widerrufserklärung aus. Die Widerrufserklärung ist schriftlich zu senden an:

brabbl ePartizipation – Oliver Brzoska

Gaudystr. 5
10437 Berlin
E-Mail: kunden@brabbl.com

2.2 Folgen eines Widerrufs

Im Falle eines gültigen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Gegenstände oder Leistungen zurückzugeben und etwaige entgegengenommene Vorteile (z.B. Zinsen) sind zu übergeben. Soweit Sie die erhaltenen Gegenstände oder Leistungen und die entgegengenommenen Vorteile (z.B. Nutzung) vollständig oder teilweise nicht oder nur in beeinträchtigtem Zustand zurückgeben können, haben Sie uns für etwaige Werteinbußen zu entschädigen. Dies kann möglicherweise dazu führen, dass Sie nichtsdestotrotz die vertraglich geschuldeten Zahlungspflichten für die Zeit bis zum Widerruf erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nachzukommen. Diese Frist beginnt für Sie mit Versand Ihrer Widerrufserklärung und für uns mit dem Eingang Ihrer Widerrufserklärung.

2.3 Besondere Mitteilungen.

Ihr Widerrufsrecht verfällt vorzeitig, wenn das vertragliche Verhältnis von beiden Seiten auf Ihr ausdrückliches Verlangen hin in vollem Umfang abgegolten worden ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

3. Gebühren und Zahlungen

3.1. Gebühren für die Inanspruchnahme der Dienste

Sie sind damit einverstanden, uns für jeden von Ihnen eingekauften oder benutzten Dienst die Gebühren (einschließlich etwaiger Mehrgebühren) zu zahlen, die in den Ihnen für den betreffenden Dienst unterbreiteten Preis- und Zahlungsbedingungen, in einem mit uns geschlossenen Leistungsvertrag oder einer anderen zwischen uns getroffenen schriftlichen Vereinbarung (dies beinhaltet E-Mail) aufgeführt sind. Gegebenenfalls erhalten Sie Rechnungen gemäß dem von Ihnen über Ihr Benutzerkonto ausgewählten, im Leistungsvertrag oder einer anderen zwischen uns getroffenen schriftlichen Vereinbarung (dies beinhaltet E-Mail) festgelegten Abrechnungsverfahren. Soweit diese Bedingungen oder das geltende Recht keine anderweitigen Regelungen vorsehen, sind die von Ihnen entrichteten Gebühren nicht erstattungsfähig.

3.2. Abonnements und andere Dauerschuldverhältnisse

Einige Dienste werden auf Abonnementbasis oder sonstiger regelmäßiger Abrechnungsbasis abgerechnet (nachfolgend „Abonnements“). Für die Nutzung dieser Dienste erhalten Sie in regelmäßig wiederkehrenden Abständen Rechnungen im Voraus (jeder einzelne Zeitraum wird „Abrechnungszeitraum“ genannt). Je nachdem, welchen Abonnementplan Sie beim Erwerb eines Abonnements auswählen, gibt es in der Regel monatliche oder jährliche Abrechnungszeiträume. Wenn Sie in einem mit uns geschlossenen Leistungsvertrag oder einer anderen zwischen uns getroffenen schriftlichen Vereinbarung (dies beinhaltet E-Mail) nichts anderes vereinbart oder Ihr Abonnement gekündigt haben oder keinen entsprechenden Kontakt zu unserem Kundenbetreuungsteam aufnehmen, verlängert sich Ihr Abonnement bei Ablauf eines Abrechnungszeitraums automatisch um die Dauer eines weiteren Abrechnungszeitraums. Die Kündigung Ihres Abonnements wird in Abschnitt 10 dieser AGB näher geregelt.

3.3. Steuern

Sofern wir zur Beitreibung oder Zahlung von Steuern verpflichtet sind (z.B. USt.), werden Ihnen diese Steuern in Rechnung gestellt, es sei denn, Sie legen brabbl eine gültige, von der zuständigen Finanzbehörde genehmigte Steuerbefreiungsbescheinigung, die Ihnen von der zuständigen Finanzbehörde zugewiesene Umsatzsteuernummer oder sonstige Unterlagen vor, die ihre Steuerbefreiung nachweisen.

3.4. Preisänderungen

Sofern nichts anderes in einem mit uns geschlossenen Leistungsvertrag oder einer anderen zwischen uns getroffenen schriftlichen Vereinbarung (dies beinhaltet E-Mail) vereinbart wurde, können wir die für die Dienste erhobenen Gebühren jederzeit ändern; dabei gilt, dass eine Änderung für auf Abonnementbasis berechnete Dienste erst am Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums für Ihr Abonnement in Kraft tritt. Gebührenänderungen werden Ihnen von brabbl rechtzeitig im Voraus schriftlich mitgeteilt, damit Sie Ihr Abonnement vor dem Inkrafttreten der Änderung kündigen können.

 

3.5. Zahlung von Mehrgebühren

Soweit Mehrgebühren (etwa – aber nicht ausschließlich – durch Überschreiten vereinbarter Datenlimits) anfallen und deren Zahlung nicht anderweitig geregelt wird, werden Ihnen jegliche Mehrgebühren monatlich im Nachhinein in Rechnung gestellt. Mehrgebühren gelten als überfällig, wenn sie innerhalb von 30 Tage nach Rechnungsstellung nicht bezahlt worden sind. Bei Nichtzahlung der Mehrgebühren kann der jeweilige Dienst (vorbehaltlich geltender gesetzlicher Anforderungen) eingeschränkt, ausgesetzt oder gekündigt werden, was die Abschnitt 9 dieser AGB beschrieben Folgen nach sich ziehen kann.

4. Inhalte und Störungen

4.1. Netiquette

Die Dienste von brabbl leben vom möglichst freien und transparenten Austausch von Inhalten aller Art. Dieser Austausch schließt auch kontroverse Meinungen mit ein. Damit dabei Qualität, Niveau, menschliches Miteinander und rechtliche Sicherheit gewährleistet bleiben, haben wir für die Benutzung von brabbl eine „Netiquette“ aufgestellt. Diese Spielregeln sind unter www.brabbl.com/netiquette einsehbar. Mit der Benutzung der Dienste von brabbl bzw. der Einbettung von brabbl in Ihre Webseite, verpflichten Sie sich, diese einzuhalten bzw. darauf hinzuwirken, dass die Nutzer*innen Ihrer Webseite die brabbl Netiquette sinngemäß einhalten. Dies kann auch durch Verweis auf eine eigene Netiquette Ihrer Webseite geschehen, sofern sie den Grundsätze der brabbl Netiquette entspricht.

4.2. Verantwortung für Inhalte

Einige unserer Dienste ermöglichen es Ihnen und anderen Benutzern, Inhalte in unsere Dienste einzustellen (z. B. durch eigenständiges Hochladen via Internet). Diese Inhalte können Texte, Bilder, Videos, Audio- und andere Dateien umfassen. Es ist uns nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über sämtliche von Nutzern eingestellten Inhalte auszuüben. Wir können und wollen die Inhalte der Nutzer nicht permanent online überwachen. Wir übernehmen daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form einzelner eingestellter Inhalte. Jeder Nutzer ist für seine eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, u.a. – aber nicht ausschließlich – als Autor von Texten. Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind einzuhalten. Wir sind dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Inhalte im Rahmen unser technischen Möglichkeiten zu überprüfen, nicht jedoch die Richtigkeit und Vollständigkeit.

4.3. Untersagte Inhalte

Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, sexistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, rechtswidrigen und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist außerdem die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, weiterhin verleumderische Äußerungen. Ebenfalls verboten sind Inhalte mit werbendem Charakter, sowie dem Charakter von Junkmails, Spam, Kettenbriefen und ähnlichem. Die kommerzielle Nutzung der Dienste bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von uns.

4.4. Störungen

Verboten ist weiter, den Dialog verschiedener Nutzer wissentlich zu stören, z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Nutzern, durch Belästigungen oder durch die Schaffung oder Verstärkung von Feindbildern oder Feindseligkeiten. Es ist weiterhin nicht gestattet, Dritte in der Nutzung der Dienste zu beschränken oder ihre Nutzung ganz zu verhindern (insbesondere durch Hacking oder durch Verunstaltung der Dienste).

4.5 Private Daten von dritten

Es ist nicht erlaubt, private Daten dritter, wie Namen, Adressen, Telefonnummern o.ä., in Beiträgen zu veröffentlichen. Auch dürfen private E-Mails oder sonstige private Nachrichten über die Dienste von brabbl nicht ohne Einverständnis des Absenders veröffentlicht werden.

4.6 Technische Manipulation und Missbrauch

Es ist untersagt, irgendeinen Teil der Dienste sowie die Nutzung und den Zugang dazu zu reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiter zu verkaufen, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, nachzubauen, zu dekompilieren, zu zerlegen, oder sonst wie für irgendeinen kommerziellen Zweck auswerten. Weiterhin ist es verboten eine Software wie Robots, Spider, Such- / Abfrageanwendungen oder eine sonstige manuelle oder automatische Einrichtung einzusetzen, um die Navigationsstruktur oder Präsentationsform der Dienste abzufragen, anzuzeigen, zu „scrapen“ oder zu „data minen“ oder in irgendeiner anderen Form zu reproduzieren oder zu umgehen, es sei denn, unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung liegt vor.

4.7. Urheberrechtlich geschützte Werke

Die Einstellung urheberrechtlich geschützter Werke darf nur mit Zustimmung des Urhebers erfolgen. Der Verfasser ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Mitteilungen sowie für hieraus resultierende rechtliche Konsequenzen allein verantwortlich. Die Verbreitung falscher Tatsachen kann einen nach Deutschem Recht strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen.

4.8. Folge von Verstößen

Sollten wir von eingestellten Inhalten Kenntnis erlangen, die gegen die geltenden Bedingungen von brabbl verstoßen, werden diese – ggf. auch ohne Rückmeldung an den Verfasser – aus dem System entfernt. Wir behalten uns vor, einzelnen Besuchern / Mitgliedern zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zu entziehen. Sie dürfen Einschränkungen, die wir Ihrem Konto auferlegt haben, nicht umgehen oder zu umgehen versuchen (beispielsweise durch Eröffnung eines neuen Kontos zwecks Durchführung einer Umfrage, die wir wegen Verletzung der geltenden Bedingungen gesperrt haben).

4.9. Ansprüche Dritter

Sie verpflichten sich weiterhin beim Einstellen von Inhalten, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund dieser Inhalte geltend gemacht werden, freizustellen.

4.10 Zustimmung zur Veröffentlichung

Wenn sie Inhalte in einen öffentlichen Bereich der Dienste von brabbl einstellen, dann stimmen Sie damit der Veröffentlichung dieser Inhalte im entsprechenden Rahmen der Dienste von brabbl zu. Einige Dienste von brabbl erlauben die Festlegung eines eingeschränkten Personenkreises für die Zugänglichkeit bestimmter Inhalte. Wenn Sie Inhalte in einem solchen Rahmen einstellen, gilt, dass Sie der Veröffentlichung der von Ihnen eingestellten Inhalte für den im jeweiligen Rahmen festgelegten Personenkreis zustimmen.

4.11. Vertraulichkeit

Wir werden von Ihnen eingestellte Inhalte als vertrauliche Informationen behandeln und nur gemäß diesen Bedingungen (einschließlich unserer Datenschutzrichtlinien) verwenden und offenbaren. Ein Inhalt gilt allerdings nicht als vertrauliche Information, wenn (a) sie ihn selber veröffentlicht haben bzw. der Veröffentlichung zugestimmt haben (b) er der Öffentlichkeit bekannt ist oder wird (ohne eine Verletzung dieser Bedingungen seitens brabbl); (c) er uns über rechtmäßige Wege bereits bekannt war, bevor er von Ihnen unterbreitet wurde; (d) wir den Inhalt von Dritten erhalten haben, ohne dabei Kenntnis von Pflichtverletzungen Ihnen gegenüber zu haben; oder (e) er ohne Bezugnahme auf den von Ihren eingestellten Inhalt von uns eigenständig entwickelt worden ist.

4.12. Keine besondere Schutz-Garantie für vertrauliche Inhalte besonders schutzbedürftiger Kategorien von Daten

Trotz unserer technisch-organisatorischen Maßnahmen für größtmöglichen Datenschutz und Datensicherheit können wir kein angemessenes Schutzniveau für besonders sensible Daten garantieren, deren Verlust oder deren unerlaubte Veröffentlichung oder Weitergabe z.B. durch einen gezielten Hackerangriff einen erheblichen Schaden für die betroffenen Personen verursachen würde.

Brabbl darf daher nicht für Daten verwendet werden, die in diese oder in die in Artikel 9 DSGVO genannten besonderen Kategorien personenbezogener Daten fallen.

Wenn wir Kenntnis davon erhalten, dass wir Daten verarbeiten, die zu diesen Kategorien von Daten gehören, werden wir so bald wie möglich Maßnahmen ergreifen, um diese Daten zu löschen.

 

5. Benutzerkonto

5.1 Zugang und unbefugte Zugriffe

Für die Nutzung einiger Dienste ist das Anlegen eines persönlichen Benutzerkontos erforderlich. Jedes Benutzerkonto ist dabei einem einzelnen Nutzer zugeordnet, die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet.

Für den Zugriff auf Ihr Benutzerkonto benötigen Sie persönliche Zugangsdaten, u.a. in der Regel ein geheimes Passwort. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst Ihr Passwort oder sonstige geheime Zugangsdaten kennen und keine weitere Person davon Kenntnis erlangt.

Sie – und nicht wir – sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Benutzerkonto veranlasst oder durchgeführt werden. Diese Verantwortung besteht unabhängig davon, ob Sie selbst die jeweiligen Aktionen getätigt oder genehmigt haben oder nicht, etwa bei unbefugten Zugriffen Dritter auf Ihr Benutzerkonto. Sie haften nicht für Kontoaktivitäten, die in unseren direkten Verantwortungsbereich fallen, es sei denn, wir haben auf Ihre Weisung hin gehandelt.

Sofern Sie Kenntnis über einen unbefugten Zugriff auf Ihr Konto erhalten, oder darüber, dass Ihr Passwort oder sonstige geheime Zugangsdaten anderen Personen bekannt geworden sind, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich Meldung zu erstatten.

5.2. Kontaktdaten und sonstige Angaben

Sorgen Sie für die beständige Richtigkeit Ihrer Kontaktdaten und sonstigen Angaben. Wir versenden gelegentlich Mitteilungen an die für Ihr Konto eingetragenen E-Mail-Anschriften. Sie haben Sorge dafür zu tragen, dass Ihre E-Mail-Anschrift und gegebenenfalls die Einzelheiten zu Kontaktpersonen und Zahlungen, die für Ihr Konto angegeben worden sind, auf dem neuesten Stand und zutreffend sind.

5.3 Nutzerprofil

Einige Ihrer in Ihrem Benutzerkonto hinterlegten Daten dienen der Kenntlichmachung Ihrer nicht anonym eingestellten Inhalte und der damit verbundenen Information der Nutzer der brabbl Dienste. Diese Informationen, die anderen Nutzern der brabbl Dienste im Zusammenhang mit Ihren eingestellten Inhalten angezeigt werden können (z.B. Ihr Benutzername, die Zahl der von Ihnen eingestellten Inhalte und/oder getätigten sonstigen Aktivitäten), werden als Ihr „öffentliches Nutzerprofil“ bezeichnet.

5.4. Backups

Wir sind bemüht, dafür Sorge zu tragen, dass die mit ihrem Benutzerkonto verbundenen Daten und die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht verloren gehen, gelöscht oder verfälscht werden. Wir lehnen jedoch in dem gesetzlich zulässigen Ausmaß jegliche Haftung für unterlassene Abspeicherungen oder Verluste oder Verfälschungen Ihrer Daten und eingestellten Inhalte ab. Bitte sorgen Sie selbst dafür, dass Sie von wichtigen Daten und Inhalten Sicherungskopien („Backups“) erstellen.

6. Ihre Pflichten

6.1. Sachgerechte Nutzung

Sie dürfen den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Sie werden insbesondere: die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Bedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an uns beziehungsweise unsere Kooperationspartner ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

6.2. Folgen unsachgerechter Nutzung

Wir behalten uns vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen, diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls Ihren Zugang oder den eines anderen Nutzers zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit Sie oder der jeweilige andere Nutzer den Verdacht ausräumen, wird die Sperrung aufgehoben.

6.3. Schadensersatz

Sie haben uns in dem unter 6.2 geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Ihre Haftung beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die Sie zu vertreten haben. Soweit wir nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erheben, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch uns oder eines geringeren Schadens durch Sie ausdrücklich vorbehalten.

6.4. Hinweis auf unsachgerechte Nutzung

Sollten Sie bei der Nutzung der Dienste Hinweise entdecken, z. B. Störungen, die auf unsachgerechte Nutzung hindeuten, sind Sie verpflichtet, uns von diesen Hinweisen oder Störungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

7. Nutzungsrechte

7.1 Rechte an von Ihnen eingestellten Inhalten

Sie behalten an allen von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Dienste von brabbl eingestellten oder anders übermittelten Inhalten Ihre Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte.

Sie erlauben brabbl lediglich, die von Ihnen eingestellten Inhalte in dem Maße zu nutzen, wie es für den Betrieb der Dienste und deren angemessene Vermarktung erforderlich ist. Insbesondere räumen Sie brabbl folgende Rechte ein:

(i) Das weltweite, zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht, die eingestellten Inhalte im Rahmen der brabbl Dienste zugänglich zu machen, d.h. sie hierfür zu speichern, zu reproduzieren, zu vertreiben, zu übertragen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, darzustellen und abzuspielen, zu bearbeiten, zu ändern, anzupassen, Bearbeitungen zu erstellen sowie in jeder anderen Weise zu nutzen, in jedem bekannten und unbekannten Format und in allen bekannten und unbekannten Medien, im Rahmen von oder im Zusammenhang mit allen gegenwärtigen und zukünftigen Diensten von brabbl.

Inhalte, die Sie bei entsprechender Funktionalität der Dienste nur für sich selbst und/oder explizit nur für eine bestimmte, eingeschränkte Nutzergruppe einstellen, dürfen wir selbstverständlich nicht der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen, sondern nur der von Ihnen bestimmten Nutzergruppe;

(ii) Das Recht, in Bezug auf die eingestellten Inhalte alle Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Schutzrechte auszuüben;

(iii) Das Recht, Ihre eingestellten öffentlichen Inhalte auch für alle Promotionzwecke mit Bezug zu den Diensten von brabbl zu nutzen. Dies gilt selbstverständlich nicht für Inhalte die nur für Sie und/oder eine von Ihnen bestimmte Nutzergruppe von Ihnen eingestellt wurden.

(iv) Das Recht, statistische Informationen über Ihr Nutzerverhalten (z.B. Art, Anzahl und Zeitpunkt Ihrer Aktivitäten) zu erheben, zu speichern und im Rahmen der Erbringung der Dienste von brabbl zu nutzen und ggf. z. B. im Rahmen Ihres öffentlichen Nutzerprofils anzuzeigen.

7.2. Nutzung der von brabbl bereitgestellten Inhalte durch Sie

Soweit nicht anders geregelt, sind Sie berechtigt, die Ihnen bei der Nutzung der Dienste von brabbl jeweils zur Verfügung gestellten Inhalte zu nutzen und in den Arbeitsspeicher Ihres Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Endgerät (z.B. Computer, Tablet, Mobiltelefon, Bildschirm) zulässig. Sie sind zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Websites oder von einzelnen Inhalten) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Sie dürfen darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

7.3. Kennzeichnungen: Sie dürfen die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Sie sind verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

7.4. Geistiges Eigentum von uns: Weder aus diesen Bedingungen noch aus Ihrer Inanspruchnahme der Dienste können Sie ein Eigentumsrecht an den Diensten oder den Inhalten ableiten, auf die Sie aufgrund der Dienste Zugriff haben (außer Ihren eigenen Inhalten). Soweit die AGB für Marken und Warenzeichen von uns keine anderweitigen Vorkehrungen enthalten, wird Ihnen durch diese Bedingungen kein Recht zur Verwendung von Warenzeichen oder anderen Markenelementen von uns eingeräumt.

8. Haftung

8.1. Wir bieten unsere Dienste nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Wir sind bemüht, alle vertraglich vereinbarten Leistungen im vereinbarten Zeitraum zu erbringen. Sollte eine vertraglich vereinbarte Leistung (z.B. die Erreichbarkeit und Funktionstüchtigkeit bestimmter brabbl Beteiligungsmodule auf einer bestimmten Webseite) nicht erbracht werden oder in nicht unwesentlicherweise Mängel aufweisen, so erstattet brabbl ausschließlich die anteilig für diesen Zeitraum fälligen Entgelte. Der Zeitraum berechnet sich ab dem Zeitpunkt, ab dem brabbl der Mangel bekannt gemacht wurde. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Brabbl haftet insbesondere nicht für Folgeschäden, die durch nicht erbrachte oder mangelhafte Leistungen entstehen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

8.2. Im übrigen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8.1.

8.3. Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

8.4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

8.5. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. SOWEIT IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH

ANDERWEITIG VORGESEHEN UND IN DEM KRAFT GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN AUSMAß WERDEN DIE DIENSTE IN IHREM JEWEILS GEGEBENEN ZUSTAND ERBRACHT UND WIR ERTEILEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNGSRECHT AUSDRÜCKLICHER ODER IMPLIZITER ODER GESETZLICHER ART, EINSCHLIEßLICH GEWÄHRLEISTUNGEN ZUR MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DIE NICHTVERLETZUNG ODER GEWÄHRLEISTUNGEN ZUR VERFÜGBARKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER GENAUIGKEIT DER DIENSTE.

8.6. Soweit eine Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von brabbl.

8.7. Auf den Transport der Daten über das Internet haben wir keinen Einfluss. Wir übernehmen daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge Sie oder andere Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung Ihres Rechners oder Ihrer Kommunikationswege zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, können wir schon allein durch Ihre Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu uns nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weisen wir auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc. ) geschützt wird.

8.8 Wir tragen nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb unseres Herrschaftsbereiches. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Wir übernehmen außerhalb unseres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.

8.9. Sie haften für alle Folgen und Nachteile, die uns durch die Ihre missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste entstehen. Dies schließt die unbefugte Verwendung Ihres Zugangs durch Dritte ein, insbesondere (aber nicht ausschließlich) wenn Sie Ihrer Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes nicht nachgekommen sind.

8.10 Sie stellen uns von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch Sie beziehungsweise auf Grund der von Ihnen erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichten Sie sich, uns bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

8.12. Wenn Sie ein Unternehmen sind, werden Sie uns und unsere verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Mitarbeiter im Hinblick auf sämtliche Verbindlichkeiten, Schäden und Kosten (einschließlich Beilegungskosten und zumutbarer Rechtsanwaltshonorare) freistellen und schadlos halten, die aus Forderungen Dritter im Hinblick auf oder in Zusammenhang mit der Benutzung der Dienste oder einer Verletzung dieser Bedingungen hervorgehen, soweit derartige Verbindlichkeiten, Schäden und Kosten von Ihnen verursacht worden sind.

 

8.13. Die Dienste von brabbl können Links zu oder Feeds von anderen Websites und sonstigen Online-Quellen bereitstellen. Wir sind nicht verantwortlich für solche Links und Feeds. Zugang und die Nutzung von Websites, Inhalten und Quellen Dritter erfolgt auf Ihre eigene Gefahr. Wir sind außerdem nicht verantwortlich für die Inhalte fremder Websites.

9. Datenschutz

9.1. Datenschutzrichtlinien

Unsere Datenschutzerklärung nebst jeglichen Datenverwendungsrichtlinien für spezifische Dienste, Datenschutzerklärungen und Datenschutzmitteilungen (zusammen „Datenschutzrichtlinien“ genannt) geben genaueren Aufschluss darüber, wie wir mit Ihren personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten umgehen, und wir erklären, dass wir diese Datenschutzrichtlinien einhalten werden. Sie erklären sich Ihrerseits damit einverstanden, dass brabbl Ihre Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzrichtlinien verwenden und freigeben darf. Die gültigen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter beteiligung.brabbl.com/datenschutz.

9.2 Öffentliche Zugänglichmachung personenbezogener Daten

Falls Sie sich entscheiden, Ihre personenbezogenen Daten bei der Verwendung unserer Dienste öffentlich zugänglich zu machen, so erfolgt dies auf Ihre eigene Gefahr.

10. Kündigung, Sperrung, Streitschlichtung

10.1. Ordentliche Kündigung

Sie und wir können Ihren Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist jederzeit zum Ablauf der aktuellen Laufzeit kündigen, indem Sie uns, bzw. wir ihnen die Kündigung schriftlich mitteilen. Wenn nichts anders vereinbart wurde, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate. Als Zeitpunkt der Kündigung gilt der Eingang Ihrer Kündigung in unserem Herrschaftsbereich – zum Beispiel, aber nicht nur, Mailbox oder Briefkasten.

10.2. Außerordentliche Kündigung durch Sie, den Kunden

Wenn Sie Ihren Vertrag vorzeitig kündigen, haben Sie keinen Anspruch auf Erstattungen für die von Ihnen in der geltenden Laufzeit nicht genutzten Zeiten und Leistungen, es sei denn, Sie kündigen den Vertrag aufgrund Artikel 10.5 dieser AGB oder einer Vertragsverletzung unsererseits und haben uns dies schriftlich angezeigt oder eine Erstattung ist gesetzlich vorgeschrieben.

 

10.3. Außerordentliche Kündigung durch uns

Wir behalten uns das Recht vor, Sie oder einen anderen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten auszuschließen und damit verbundene Verträge fristlos zu kündigen. Das Recht ist für uns insbesondere dann gegeben, wenn:

  • ●  Sie oder ein anderer Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstoßen bzw. verstößt (beispielsweise fällige Gebühren nicht zahlen bzw. zahlt);

  • ●  Sie oder ein anderer Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, bei dem unsere Dienste genutzt werden.

  • ●  Sie oder sie/er unser Angebot beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

  • ●  Wir uns technisch oder wirtschaftlich nicht mehr im Stande sehen, den oder die von Ihnen genutzten Dienste aufrecht zu erhalten.

    Sofern wir die Dienste für Sie aussetzen oder einstellen, werden wir uns bemühen, Sie im Voraus entsprechend zu benachrichtigen. Es können allerdings Situationen eintreten, in denen wir uns für unverzügliche Maßnahmen ohne vorherige Benachrichtigung entscheiden müssen. Zum Erhalt Ihres Inhalts sind wir bei Einstellung des betreffenden Dienstes nicht verpflichtet.

    10.4. Einstellung von Diensten

    Wir behalten uns vor, einzelne oder alle Dienste von brabbl einzustellen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, einzelne oder alle mit den jeweiligen Diensten verbundene Inhalte zu löschen und/oder die entsprechenden Benutzerkonten zu löschen und die damit verbundenen Abonnements zu kündigen. Wir sind jedoch verpflichtet Sie drei Monate im voraus über die Einstellung zu informieren. Im Falle einer Insolvenz von brabbl sind wir zur sofortigen außerordentlichen Kündigung gemäß 8.3 berechtigt.

    10.5. Recht auf Modifizierung der Dienste

    Die Dienste von brabbl werden laufend weiterentwickelt. Wir behalten uns vor, nach unserem Ermessen jederzeit bestimmte Eigenschaften und Funktionalitäten der Dienste zu verändern, zu deaktivieren oder hinzuzufügen. Wenn nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, wird für die Dauer eines Vertrags mit brabbl keine spezielle Funktionalität oder ein bestimmter Umfang von Eigenschaften für unsere Dienste garantiert.

    Im Fall einer wesentlichen Modifizierung durch uns sind Sie jedoch zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. In diesem Fall erstatten wir die anteiligen Gebühren für die betroffenen Dienste ab dem Zeitpunkt der Kündigung.

 

10.6. Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission hinzuweisen, die Sie unter https://ec.europa.eu/odr erreichen können. Brabbl nimmt jedoch nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und wir sind dazu auch nicht verpflichtet.

11. Kontakt
Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden:

brabbl ePartizipation – Oliver Brzoska

Gaudystr. 5
10437 Berlin
E-Mail: kunden@brabbl.com

12. Sonstige Regelungen

12.1. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

12.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

12.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.5. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.

12.6. Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs unsererseits gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

12.7. Wir sind berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Wir werden Sie rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als von Ihnen genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widersprechen oder den Vertrag kündigen. Wir sind im Falle Ihres Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Wir werden in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht Ihnen die ordentliche Kündigung unsererseits zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass Sie der Änderung widersprechen.

12.8. Bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, sind wir berechtigt, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern Sie durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter stehen, als nach der ursprünglichen Bedingung.

Stand: 14.1.2021 (Version 1.0.3)